
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
DER WEINGUT BERNHARD OTT GMBH
(Stand: September 2025)
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Geltungsbereich
- Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Weingut Bernhard Ott GmbH (nachfolgend „Weingut Ott genannt) und dem Kunden für alle Kaufverträge, die auf welche Art auch immer – sei es unter Anwesenden, im Fernabsatz oder auf sonstigem Wege, insbesondere über den Webauftritt von Weingut Ott (www.ott.at) und des darin eingerichteten Webshops – getätigt werden und wurden. Für von Weingut Ott angebotene Dienstleistungen (wie zB. Weinverkostungen, Grillkurse) kommen diese AGB nicht zur Anwendung.
- Insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, sind dies die Rechte und Pflichten von Weingut Ott im Zusammenhang mit Vertragsabschlüssen über seinen Webauftritt (www.ott.at) und den dortigen Webshop.
- Diese AGB gelten ausschließlich. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
gültige Fassung. Mit dem Abschluss des Kaufvertrages erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und ist an sie gebunden und bestätigt, von diesen Kenntnis erlangt zu haben. Diese AGB gelten auch für künftige Käufe des Kunden, selbst wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. - Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis durch Weingut Ott, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich und schriftlich von Weingut Ott zugestimmt.
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Kundenkreis:
- Kunden im Sinn dieser AGB sind sowohl Verbraucher iSd österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) oder Unternehmer. Sofern in diesen AGB von Verbrauchern die Rede ist, sind dies natürliche und juristische Personen, bei denen der Zweck des Vertragsabschlusses mit Weingut Ott nicht einer gewerblichen, selbstständigen oder vorberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ein Geschäft also nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmen erfolgt nach den Regelungen des KSchG.
- Bei Bestellungen über den Webshop bietet Weingut Ott den Kunden die Möglichkeit, dass die gekauften Waren in die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verschickt werden. Die Lieferung in Drittstaaten wird nach Möglichkeit vorgenommen. In jedem Fall hat der Kunde die mit dem Versand und der Lieferung der Ware verbundenen Kosten, Gebühren und Abgaben zusätzlich zum Kaufpreis zu bezahlen.
- Sämtliche Angebote von Weingut Ott sind unverbindlich; insbesondere stellt die Präsentation der Tätigkeiten und Angebote auf dem Webauftritt oder im Webshop kein bindendes Angebot dar. Bei Lichtbilder oder Abbildungen in den von Weingut Ott veröffentlichten Medien handelt es sich um Symbolfotos; sie gelten lediglich als Aufforderung, ein Angebot zu legen. Geringfügige und sachlich gerechtfertigte Änderungen nimmt der Kunde in Kauf.
- Der exakte Umfang des Leistungsgegenstandes von Weingut Ott ergibt sich aus dem Hauptvertrag und der Beschreibung der jeweiligen Produkte am Webauftritt und/oder Webshop.
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Gutscheine
- Weingut Ott bietet Kunden auch die Möglichkeit, Wertgutscheine zu erwerben. Für den Kauf von Gutscheinen (sowohl vor Ort am Sitz von Weingut Ott, als auch im Wege des Fernabsatzes) gelten die Bestimmungen dieser AGB mit folgenden Ergänzungen.
- Der Wert des Gutscheines kann vom Kunden im Rahmen des Bestellvorganges bzw. vor Vertragsabschluss in jeder beliebigen Höhe gewählt werden. Wertgutschein werden ausschließlich in Euro-Beträgen ausgestellt.
- Mit diesem Gutschein kann der Kunden von Weingut Ott angebotene Waren oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen bzw. wird der auf dem Gutschein ausgewiesene Euro-Betrag auf den vom Kunden zu bezahlenden Kaufpreis angerechnet. Der auf dem Gutschein ausgewiesene Euro-Betrag ist nicht in eine Barauszahlung ablösbar.
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Vertragsabschluss:
- Weingut Ott schließt Kaufverträge nur mit Kunden ab, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Kunden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, benötigen für eine wirksame Bestellung die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. Die in diesem Fall
für den Kunden handelnden Personen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Kunde sichert zu, dass bei jedem Bestellvorgang im Wege des Fernabsatzes, die diesen startenden und abschließenden Personen die ausreichenden Berechtigungen und Vollmachten
dazu haben. Bei der Bestellung von alkoholischen Waren muss der Kunden jedenfalls selbst das 18. Lebensjahr vollendet haben. Gegebenenfalls – insbesondere beim Verkauf von alkoholhältigen Waren – kann auch eine Überprüfung durch die Eingabe des Geburtsdatums, Übermittlung einer Ausweiskopie oder Durchführung einer (technischen) Altersverifikation erfolgen. - Bei einem Kauf im Webshop hat der Kunde die zum Kauf beabsichtigten Waren auszuwählen. Nach Abschluss der Warenauswahl hat der Kunde seine für die Abwicklung des Kaufvertrages erforderlichen persönlichen Daten und die von Weingut Ott angebotene Zahlungsvariante auszuwählen.
- Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ erklärt der Kunde rechtsverbindlich die Unterbreitung seines Angebotes. Weingut Ott wird dem Kunden den Eingang der Bestellung an die vom Kunden genannte E-Mail-Adresse schriftlich bestätigen. Diese Bestätigung dient lediglich als Beleg für den erfolgreichen Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn Weingut Ott dies ausdrücklich schriftlich (E-Mail ausreichend) erklärt.
- Die Entscheidung über die Annahme des Angebots obliegt ausschließlich Weingut Ott. Diese Annahme erfolgt durch Übermittlung einer schriftlichen Auftrags- oder Versandbestätigung per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
- Sonstige Vertragsabschlüsse (abseits des Webshops) zwischen Weingut Ott und dem Kunden erfolgen über gesonderte (allenfalls auch elektronische) Kontaktaufnahme des Kunden, nicht jedoch automatisiert über die Webseite. Weingut Ott ist berechtigt, ein Angebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang anzunehmen. Diese Annahme erfolgt durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Der Vertragstext wird von Weingut Ott gespeichert und dem Kunden nebst Zugang zu den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
- Hinsichtlich der vorstehend genannten und generell jeder E-Mail-Kommunikation hat für die Zustellbarkeit an die genannte E-Mail-Adresse der Empfänger zu sorgen. E-Mails an diese Adresse gelten jedenfalls als zugegangen, auch wenn sie etwa im Spam-Ordner oder überfüllten Postfach landen.
- Weingut Ott schließt Kaufverträge nur mit Kunden ab, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Kunden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, benötigen für eine wirksame Bestellung die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. Die in diesem Fall
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Preise, Lieferungs- und Zahlungsmodalitäten:
A) Preise:
- Die von Weingut Ott angebotenen Preise verstehen sich für den jeweils genannten Zeitraum und gelten bis auf Widerruf. Preisangaben sind freibleibend; im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
- Trotz größter Bemühungen könnten wenige Produkte im Webshop oder Katalog mit einem unrichtigen Preis ausgewiesen sein. Bei der Bearbeitung der Bestellung werden auch die Preise überprüft. Liegt ein Fehler bei der Auspreisung vor, und ist der korrekte Preis höher als der Preis auf der Webseite, so wird der Kunde vor der Auftragsbestätigung und vor Versand der Ware kontaktiert, ob er das Produkt zum korrekten Preis kaufen oder stornieren will. Sollte der korrekte Preis der Ware niedriger sein als der auf der Webseite angegebene, so wird der korrekte niedrigere Preis in der Auftragsbestätigung festgehalten und nur dieser Betrag berechnet.
- Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Form einer Pauschale in Rechnung gestellt und in der Bestellung als eigene Position ausgewiesen. Bei Versand der Ware in Drittstaaten hat der Kunde zusätzlich die dabei anfallenden Steuern, Gebühren und Abgaben zu bezahlen. Diese werden ebenfalls in der jeweils tatsächlichen Höhe auf der Rechnung ausgewiesen. Diese gelten durch den Kunden mit der Bestellung inhaltlich und der Höhe nach als genehmigt. Maßgeblich sind immer die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise und Steuern. Ausweis auf Rechnung entfällt.
- Ab einem Bestellwert von Euro 99.- in Österreich und Euro 199.- in Deutschland entfallen für den Kunden die Versandkosten. Bei Teilrücktritten kann es daher zur Nachverrechnung von Versandkosten durch Weingut Ott kommen.
- Weingut Ott ist berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen; ist der Kunde Unternehmer die Verzugszinsen für unternehmerische Geschäfte. Zahlt der Kunde die geschuldete Summe nach Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht, hat Weingut Ott das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz statt Erfüllung zu verlangen.
- Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, zu tragen. Bei Verzug des Kunden werden eingehende Zahlungen zuerst auf die durch die Einbringlichmachung verursachten Kosten außergerichtlicher, auch Inkasso- und anwaltlicher Mahntätigkeit und gerichtlicher Natur, auf die bisher aufgelaufenen Zinsen, erst dann auf das Kapital in Anrechnung gebracht.
- Bestehen seitens des Kunden gegen Weingut Ott mehrere Zahlungsverpflichtungen, erfolgt die Anrechnung der eigehenden Zahlungen in der in Punkt 5.6. genannten Weise auf jene Rückstände, die am längsten unberichtigt aushaften. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten. Weingut Ott ist berechtigt, das eingehende Entgelt des Kunden mit Forderungen aus diesem oder anderen Vertragswerken aufzurechnen.
B) Zahlungsmodalitäten:
- Der Kunde kann aus den von Weingut Ott angebotenen Zahlungsarten auswählen. Bei der Variante „Vorauskasse“ erfolgt die Lieferung der Ware erst nach Eingang des Kaufpreises auf dem von Weingut Ott angegebenen Bankkonto. Bei der Variante Rechnung verpflichtet sich der Kunde, spätestens binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung den Preis zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug. Bei Vertragsabschlüssen über den Webshop steht diese Zahlungsart nicht zur Verfügung. Bei den anderen im Webshop zur Verfügung gestellten Zahlungsmodalitäten (aktuell derzeit SOFORT (Klarna), Kreditkarte (VISA, Mastercard, MAESTRO), Paypal, EPS und SEPA-Lastschrift), wird das Entgelt sofort fällig.
- Alle mit technischer Unterstützung durchgeführten Bezahl-Transaktionen werden über eine SSL-Verbindung durchgeführt. Der Kunde kann, wenn er Verbraucher ist, seine Zahlung bis zur Darstellung der Zahlungsübersicht und Bestätigung der Bezahldaten rückgängig machen.
C) Lieferung:
- Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf dem Webauftritt bzw. dem Webshop von Weingut Ott oder im jeweiligen Angebot. Wenn mit dem Kunden nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung binnen 14 Tagen nach Eingang des vollständigen Kaufpreises samt Versandkosten und Steuern an die vom Kunden angegebene Lieferadresse entsprechend den Lieferbedingungen. Eine Teillieferung innerhalb dieser Frist ist zulässig.
- Der Eintritt von Ereignissen, die nicht von Weingut Ott zu vertreten sind, wie höhere Gewalt (darunter fallen auch Epidemien und Pandemien), Streik, Aussperrung, Produktionsausfall bei den Zulieferanten oder dergleichen, hemmt den Ablauf von Lieferfristen um die Dauer dieses Ereignisses. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung für Weingut Ott unmöglich oder unzumutbar, wird Weingut von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Kunde daraus Ansprüche, aus welchem Rechtsgrund immer, gegenüber Weingut Ott ableiten kann. Weingut Ott wird den Kunden hiervon unverzüglich benachrichtigen.
- Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Kunden oder an den Beförderer auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist.
- Im Falle von Rücksendungen trägt der Kunde als Versender die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware bis zur Übergabe an Weingut Ott. Ebenso trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung. Rücksendungen, bei denen die Rücksendekosten nicht vom Kunden getragen werden, werden von Weingut Ott nicht angenommen und verweilen weiterhin in der Gefahrtragung des Kunden.
D) Eigentumsvorbehalt / Zurückbehaltungsrecht:
- Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von Weingut Ott. Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung frei von Rechten Dritter zu halten, insbesondere den Kaufgegenstand weder weiter zu veräußern noch zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu geben.
- Dem Kunden ist die Be- und Verarbeitung der gekauften Ware ebenso wie der Verbrauch (zB bei Lebensmitteln) während des aufrechten Eigentumsvorbehalts nicht gestattet. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat Weingut Ott unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Vorbehaltsware. Einen Besitzerwechsel der Vorbehaltsware sowie den angegebenen Anschriftenwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat Weingut Ott alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen die Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
- Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: Weingut Ott behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an Weingut Ott ab und Weingut Ott nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich Weingut Ott allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
- Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt Weingut Ott Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
- Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
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Rücktritt vom Vertrag:
- Zum Widerrufsrecht für Verbraucher bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz siehe Punkt 11..
- Jeder Vertragspartner ist berechtigt, den sofortigen Rücktritt vom Vertrag zu erklären, wenn der andere Vertragspartner Handlungen gesetzt hat, um dem Vertragspartner in betrügerischer Absicht Schaden zuzufügen, insbesondere wenn er mit anderen Unternehmern nachteilige, gegen die guten Sitten oder gegen den Grundsatz des Wettbewerbs verstoßende Abreden getroffen hat, oder unmittelbar oder mittelbar Organen des Vertragspartners, die mit dem Abschluss oder mit der Durchführung des Vertrags befasst sind, den guten Sitten widersprechende Vorteile versprochen oder zugewendet bzw. Nachteile unmittelbar angedroht oder zugefügt hat.
- Weingut Ott ist weiters zum Rücktritt berechtigt:
- Wenn der Kunde mit der Gesamtleistung oder Teilleistungen bzw. Gesamtzahlungen oder Teilzahlungen in Verzug ist und nach Mahnung die vertragsgemäße Leistung nicht innerhalb einer Nachfrist von 14 Kalendertagen vollständig erbracht wird.
- Wenn der Kunde sonstigen Verpflichtungen und Nebenleistungen aus dem Vertrag trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht nachkommt.
- Wenn Umstände vorliegen, welche die ordnungsgemäße Erfüllung des Auftrags offensichtlich unmöglich machen, soweit der Kunde diese zu vertreten hat.
- Wenn Weingut Ott die Änderung einzelner Auftragsbestimmungen oder der Leistung fordert und der Kunde dieser Änderung ohne sachlicher Rechtfertigung nicht zustimmt.
- Wenn der Kunde im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses über den Kauf alkoholischer Getränke das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
- Die Berechtigung zum Rücktritt erlischt 30 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der andere Vertragspartner vom Vorliegen der zum Rücktritt berechtigenden Tatsachen Kenntnis erhalten hat.
- Der Rücktritt vom Vertrag ist schriftlich (per E-Mail ausreichend; bei Weingut Ott an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse) an den anderen Vertragspartner zu erklären.
- Folgen des Rücktritts vom Vertrag:
- Sofern noch nicht erfolgt, sind alle vertragsgemäß erbrachten Leistungen zu übernehmen, in Rechnung zu stellen und abzugelten. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich alle Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen, die für die Geltendmachung der Aus- oder Absonderungsrechte von Weingut Ott hinsichtlich sämtlicher Unterlagen, beigestellter Geräte, Materialien und sonstiger Urkunden notwendig und/oder sinnvoll sind.
- Die Beendigung dieses Vertrags hat keinen Einfluss auf die Rechte der Parteien, die bis dahin entstanden sind und auf die sonstigen Rechtsbehelfe oder Rechte, die den Parteien nach diesem Vertrag oder nach allgemeinem Recht zustehen.
- Für den Fall des Vertragsrücktritts nach 5.2. oder 5.3 hat Weingut Ott die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 50% des Rechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu begehren.
- Tritt der Kunde, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er dessen Aufhebung, so hat Weingut Ott die Wahl auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl von Weingut Ott entweder einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 50% des Rechnungsbetrages zu zahlen oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu ersetzen.
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Gewährleistung und Zusicherungen
- Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB). Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass insbesondere bei Lebensmitteln übliche oder geringfügige Abweichungen hinsichtlich Qualität, erwarteten Geschmack, Farbe, etc. – etwa aus technischen Gründen – keinen Mangel im Rechtssinne darstellen.
- Weingut Ott gibt gegenüber dem Kunden keine Garantie im Rechtssinn ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
- Ist der Kunde Verbraucher, wird er ersucht, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen.
- Ist der Kunde Unternehmer sind, gilt Folgendes:
- Als vereinbarte Beschaffenheit der Sache gelten nur die ausdrücklichen Angaben Weingut Ott und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
- Gewährleistung nach begonnener Konsumation oder Verkostung ist ausgeschlossen.
- Die verkürzte Gewährleistungspflicht von sechs Monaten wird vereinbart. Die Fristverkürzung gilt nicht für (i) Weingut Ott zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden (ii) so weit Weingut Ott arglistig verschwiegen hat und (iii) bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die der Kunde im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen Weingut Ott hat.
- Unternehmer sind zur unverzüglichen Untersuchung der Ware auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit verpflichtet (Mängelrüge gemäß § 377 UGB) und haben Weingut Ott unverzüglich, spätestens jedoch binnen sieben Tagen ab Übergabe der Ware, schriftlich (per E-Mail ausreichend; bei Weingut Ott an die im Impressum genannte E-Mail- Adresse) unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels zu rügen. Nicht offensichtliche Abweichungen hat der Kunde unter genauer Spezifizierung spätestens eine Woche nach Entdeckung schriftlich zu beanstanden.
- Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Leistung als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung sind in diesem Fall ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung per E-Mail.
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Haftungsbeschränkung:
- Schadenersatzansprüche gegenüber Kunden beschränken sich auf Schäden, die von Weingut Ott vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Für den Fall, dass der Kunde Unternehmer ist, gilt diese Haftungsbeschränkung darüber hinaus auch im Falle einfach grober Fahrlässigkeit.
- Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Sollte diese Haftungsbegrenzung, etwa gegenüber Verbrauchern nicht zulässig sein, gilt für Fälle leichter Fahrlässigkeit eine Begrenzung der Haftung mit dem Auftragswert – im Falle einer ein Jahr übersteigenden Vertragslaufzeit mit dem Auftragswert für ein Kalenderjahr.
- Unter keinen Umständen haftet Weingut Ott gegenüber der anderen Partei in irgendeiner Weise, ungeachtet der Haftungsgrundlage, sei es aus Vertrag, unerlaubter Handlung oder irgendeiner anderen Grundlage, für jeglichen Gewinnverlust oder direkte, indirekte, zufällige, resultierende, spezielle, bestrafende oder exemplarische Schäden, die sich aus dem Gegenstand dieses Vertrags ergeben. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann, wenn die andere Partei auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.
- Der Haftungsausschluss gilt weiters nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz (PHG) und nicht für Weingut Ott zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Gänzlich ausgeschlossen sind ebenfalls alle Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Aufwendungsersatz und mittelbaren Schäden.
- Weingut Ott haftet nur für eigene Inhalte auf der Website www.ott.at. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist Weingut Ott für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Weingut Ott macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern Weingut Ott Kenntnisse von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird Weingut Ott den Zugang zu diesen Websites unverzüglich sperren.
- Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, Gesellschafter, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Weingut Ott.
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Alternative Streitbeilegung
- Weingut Ott ist nicht bereit, an Alternativen Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
- Ungeachtet dessen haben Verbraucher die Möglichkeit, Beschwerden an die Online- Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: https://ec.europa.eu/odr. Sie können Ihre Beschwerde auch direkt bei an folgender E-Mail-Adresse einbringen: bernhard@ott.at.
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Schlussbestimmungen:
- Weingut Ott ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige Zustimmung des Kunden übertragen. Der Kunde darf die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag oder einem anderen Rechtsverhältnis mit Weingut Ott nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Weingut Ott abtreten, untervergeben oder übertragen.
- Jegliche Mitteilung oder andere Kommunikation an den Kunden, die gemäß diesen Geschäftsbedingungen zulässig oder erforderlich ist, hat schriftlich und durch persönliche Zustellung, per Fax oder per E-Mail unter Verwendung der von Weingut Ott dem Kunden genannten Anschrift zu erfolgen.
- Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Unwirksame Bestimmungen sind vorranging durch rechtsgültige Bestimmungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen wirtschaftlich am nächsten kommen. Dasselbe gilt im Falle von Lücken oder nicht geregelten Angelegenheiten. Diese Regelung gilt nur bei Vertragsabschlüssen mit Unternehmern.
- Diese Geschäftsbedingungen stellen zusammen mit dem Hauptvertrag die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieses Vertrags dar und ersetzen alle vorherigen oder gleichzeitigen Erklärungen, Verhandlungen, Ansprachen und Vereinbarungen, gleich ob mündlich oder schriftlich.
- Erfüllungsort ist Feuersbrunn / Wagram.
- Die Vertragssprache ist Deutsch.
- Die Auslegung, Deutung und Durchsetzung dieser Geschäftsbedingungen und aller Verträge, die zwischen Weingut Ott und dem jeweiligen Vertragspartner geschlossen werden, erfolgt in jeder Hinsicht in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Republik Österreich unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und Regeln oder Prinzipien, die die Anwendbarkeit des Rechts eines anderen Staats begründen könnten. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
Für den Fall, dass ein Vertragsteil ein ordentliches Gericht anruft, gilt jenes Gericht, in dessen Sprengel der Sitz von Weingut Ott fällt, für allfällige Streitigkeiten aus dem Hauptvertrag oder der gegenständlichen AGB als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Für Verbraucher gilt die Gerichtsstandsbestimmung des § 14 KSchG. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben.
